Meine Rechtstipps

Die Umwandlung einer Unternehmergesellschaft (UG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist ein wichtiger Schritt für Unternehmer*innen, die ihr Geschäft auf das nächste Level heben wollen.

Whistleblower spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Missständen und illegalen Aktivitäten in Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Die neue Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den Schutz von Hinweisgebern zu ...

Ein Beurkundungsverfahren bei einem Notar oder einer Notarin ist ein wichtiger Schritt in vielen rechtlichen Angelegenheiten. Ob beim Kauf einer Immobilie, der Gründung eines Unternehmens oder der Errichtung eines Testaments - die Beurkundung bietet Sicherheit und Rechtsschutz für alle Beteiligten.

Mit der Ehe gehen die meisten Menschen eine Vereinbarung ein, deren rechtliche Folgen sie zum Zeitpunkt der Eheschließung kaum kennen. Jedoch gelten mit dem Ja-Wort für sie automatisch bestimmte rechtliche Regelungen, auch wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde.

Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des hohen Arbeitspensums nicht nehmen konnte.

Die Europäische Union hat bereits 2019 eine „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Deutschland bereits vereinzelt Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern erlassen, sodass diese keinesfalls schutzlos dastanden ...

Trotz, dass es bereits lange im Gespräch und die Umsetzung schon längst überfällig war, kam das so genannte „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 für viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen überraschend.

Dass eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit besteht entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.09.2022 (1ABR 22/21). Dabei verwies die Präsidentin des BAG auf das sog. „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019

Jede neunte Person im Erwachsenenalter hat bereits Mobbing am Arbeitsplatz erfahren. Eine nicht zu unterschätzende Variante des Mobbings stellt das Bossing dar. Bossing bedeutet, dass der/ die Vorgesetzte selbst zum/ zur Täter*in wird.

Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) und bringt somit zwangsläufig eine Änderung von Arbeitsverträgen mit sich.

Der „Kündigungsbutton“ soll ab dem 01.07.2022 verpflichtend für nahezu jegliche dauernde Schuldverhältnisse gelten. Dies folgt aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge. Doch was bedeutet das für die Praxis?

Seit dem 01.Oktober 2017 gilt für juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, nichtrechtsfähige Stiftungen, Trusts sowie vergleichbare Rechtsgestaltungen : eine Eintragung in das Transparenzregister der wirtschaftlich Berechtigten ist Pflicht

Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das für Unternehmer so elementare Widerrufsrecht an das digitale Zeitalter angepasst wird.

Immer wieder werde ich von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Unternehmen gefragt. Brauche ich überhaupt einen Arbeitsvertrag, auch wenn ich nur eine Person anstelle und was kommt da rein?

Nun wird also 3 G am Arbeitsplatz eingeführt. Was heißt dies eigentlich für Arbeitgeber. Welche Veränderungen ergeben sich dadurch? Den und anderen Fragen bin ich auf den Grund gegangen und habe 8 Hinweise, kurz und knackig zusammen gestellt.

Ein Kind wird geboren und nicht selten geht hiermit einher, dass einer der beiden, oder beide Elternteile in Elternzeit gehen. Aufgrund dieses einschneidenden Lebensereignisses kommt öfter der Gedanke auf, ggfs. den Job zu wechseln oder aber sich selbständig zu machen. Sollten Sie sich in dieser Situation befinden, sind hier fünf wertvolle Tipps:

Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen dann mitgeteilt, dass die erste Investitionssumme, meist 250,00 €, welche in der Regel über eine Kreditkarte gezahlt wurde, eingegangen sind und man nunmehr mit dieser Summe Krypto-Währungen erworben hat?

Haben Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag bzw. SCHUFA-Einträge und sind ggf. unverschuldet oder ohne Kenntnis in diese Situation geraten, so gehen hiermit zahlreiche Folgeprobleme einher, wie zum Beispiel dass Vermieter Sie bei der Wohnungssuche nicht als Mieter akzeptieren, weil Sie eine negative SCHUFA haben. Aus meiner täglichen Praxis sind mir hierzu weitere zahlreiche negative Auswirkungen bekannt. Dies ist jedoch kein Grund zu resignieren.

Das Baby ist da und die Freude groß und nicht selten entscheidet sich die Frau aus verschiedenen Gründen dafür, das Kleine nun auch zu Stillen. Viele berufstätige Frauen wissen nicht, dass sie als stillende Mütter über besondere Rechte am Arbeitsplatz verfügen, wobei hier auch das Abpumpen der Milch, sofern jene für das eigene Kind bestimmt ist, als Stillen gilt. Das Mutterschutzgesetz wurde 2018 vor allem in diesem rechtlichen Bereich überarbeitet.

1. Wie viel Urlaub muss ich gewähren? Kurz gesprochen: 4 Wochen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG sind bei einer 6-tägigen Arbeitswoche 24 Werktage zu gewähren. Werktage sind Montag bis Samstag. Da aber die wenigsten 6 Tage die Woche arbeiten, beträgt der Mindesturlaub für die meisten Arbeitnehmer bei einer 5-Tage Woche 20 Tage. Entsprechend bei einer 4-Tage Woche 16 Tage usw. Faustformel ist, der Arbeitnehmer muss 4 Arbeitswochen im Jahr frei haben.

Gerade bei der Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes hat der Arbeitgeber die Gewährleistung der Datensicherheit sicherzustellen und zwar durch ein Datenschutz- / IT-Sicherheitskonzept, das auch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) vorsieht.

In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch relativ junge und etwas weniger bekannte Form des Mobile Office, die gerade verstärkte Aufmerksamkeit bekommt. In den letzten Wochen sind viele Arbeitgeber mit verschiedenen Varianten der folgenden Fragestellungen auf mich zugekommen. Mit diesen Rechtstipps sollen nun auch Sie von diesen Erfahrungen profitieren.

Die Ausbreitung des Coronavirus greift weltweit immer mehr um sich. Auch in Deutschland steigt die Anzahl der gemeldeten Fälle, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie in anderen europäischen Ländern. Was bedeutet dies für Sie als Arbeitnehmer?

Der EuGH urteilte am Dienstag (01.10.2019) über eine Rechtsfrage betreffend Internet-Cookies, deren Speicherung und der benötigten aktiven Einwilligung der Nutzer – mit potenziell weitreichenden Folgen für viele Webseiten-Betreiber in Deutschland.

Am 14.05.2019 entschied der EuGH (Az.: C-55/18), dass Unternehmen in der EU die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen, um die Rechte des Arbeitnehmers auf „eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin“ zu wahren und im Streitfall auch durchsetzen zu können. Der durch die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Schutz könne anders nicht effektiv gewährleistet werden. Dieses Urteil kann auch für den deutschen Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen haben.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis.